Diese Erkl\u00e4rung ist die Erg\u00e4nzung zur Datenschutzerkl\u00e4rung des Einwohnermeldewesens. Die Meldebeh\u00f6rde muss oder darf an unterschiedliche Stellen Daten weitergeben. In bestimmen F\u00e4llen k\u00f6nnen Sie der Weitergabe widersprechen. Jedem Bereich kann getrennt widersprochen werden. Der Widerspruch muss schriftlich (postalisch) direkt an die Verwaltung erfolgen. Der Widerspruch wirkt sich auch auf die Folgejahre somit dauerhaft aus, es sei denn, Sie nehmen den Widerruf zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Im Folgenden informieren wir Sie dar\u00fcber, welche Daten an welche Stellen weitergeben werden und welcher Weitergabe Sie widersprechen k\u00f6nnen. Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzerkl\u00e4rungen auf der Homepage bzw. direkt im Rathaus.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 58b des Soldatengesetzes k\u00f6nnen sich Frauen und M\u00e4nner, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierf\u00fcr tauglich sind. Zum Zweck der \u00dcbersendung von Informationsmaterial \u00fcbermitteln die Meldebeh\u00f6rden dem Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund \u00a7 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes j\u00e4hrlich bis zum 31. M\u00e4rz folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit, die im n\u00e4chsten Jahr vollj\u00e4hrig werden: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. gegenw\u00e4rtige Anschrift.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 42 BMG d\u00fcrfen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften \u2013 auf Antrag oder auch regelm\u00e4\u00dfig \u2013 bestimmte in \u00a7 42 Abs. 1 BMG aufgelistete Meldedaten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben \u00fcbermittelt werden. Haben Mitglieder einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangeh\u00f6rige, die nicht derselben oder keiner \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angeh\u00f6ren, darf die Meldebeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangeh\u00f6rigen ebenfalls folgende Daten \u00fcbermitteln: 1. Vor- und Familiennamen, fr\u00fchere Namen 2. Geburtsdatum und Geburtsort, 3. Geschlecht, 4. Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, 5. derzeitige Anschriften und letzte fr\u00fchere Anschrift, 6. Auskunftssperren nach \u00a7 51 BMG und bedingte Sperrvermerke nach \u00a7 52 BMG sowie 7. Sterbedatum.<\/p>\n\n\n\n
Die Meldebeh\u00f6rde darf gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 1 BMG Parteien, W\u00e4hlergruppen und anderen Tr\u00e4gern von Wahlvorschl\u00e4gen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister \u00fcber die in \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit f\u00fcr deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten d\u00fcrfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten \u00fcbermittelt werden, darf diese nur f\u00fcr die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie sp\u00e4testens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu l\u00f6schen oder zu vernichten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Verlangen Mandatstr\u00e4ger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister \u00fcber Alters- oder Ehejubil\u00e4en von Einwohnern, darf die Meldebeh\u00f6rde nach \u00a7 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen \u00fcber:<\/p>\n\n\n\n
Die Meldebeh\u00f6rde darf gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen \u00fcber 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. Doktorgrad und 4. derzeitige Anschriften. Die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die Herausgabe von Adressb\u00fcchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n
Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausl\u00e4ndische Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger teilnehmen k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die Meldebeh\u00f6rden die in \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten sowie die Angaben \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeiten dieser Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger zu dem Zweck nutzen, ihnen Informationen von Parteien, W\u00e4hlergruppen und anderen Tr\u00e4gern von Wahlvorschl\u00e4gen zuzusenden.<\/p>\n\n\n\n
Die Meldebeh\u00f6rde \u00fcbermittelt nach \u00a7 9 MVO dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch die Ministerpr\u00e4sidentin oder den Ministerpr\u00e4sidenten nach der Bekanntmachung des Staatsministeriums \u00fcber die Ehrung bei Ehe- und Altersjubil\u00e4en vom 1. Dezember 1997 (GABl. 1998 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung folgende Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister: 1. Familienname, gegebenenfalls auch abweichende Geburtsnamen, 2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebr\u00e4uchlichen Vornamens (Rufname), 3. Doktorgrad, 4. Geschlecht, 5. derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, 6. Datum und Art des Jubil\u00e4ums.<\/p>\n\n\n\n
Die Meldebeh\u00f6rden \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) i. V. m. \u00a7 13 MVO oder \u00a7 11 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag-Daten an die Landesrundfunkanstalten. Nach \u00a7 13 Abs. 1 MVO werden folgende Daten im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes \u00fcbermittelt: Familienname, Vorname, Geburtsdatum und derzeitige und fr\u00fchere Anschriften.<\/p>\n\n\n\n
Gem. \u00a7 1 Abs. 2 S. 1 des Art. 238 Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) \u00fcbermitteln die Meldebeh\u00f6rden der f\u00fcr die Erstellung eines Mietspiegels zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Ersuchen die im Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten Daten aller vollj\u00e4hrigen Personen. Folgende Daten werden \u00fcbermittelt: Familienname, Vorname, Anschrift, Einzugsdaten sowie Name und Anschrift der Wohnungsgebenden.<\/p>\n\n\n\n
Gem. \u00a7 12 Verordnung des Innenministeriums zur Durchf\u00fchrung des baden-w\u00fcrttembergischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung \u2013 MVO) d\u00fcrfen die Meldebeh\u00f6rden Daten von Frauen der entsprechenden Altersgruppe an die sog. Zentrale Stelle zur Durchf\u00fchrung des Einladungswesens im Rahmen des Mammographie-Screenings \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Punkte 1 \u2013 7 bestehen folgende Widerspruchsm\u00f6glichkeiten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 58c Soldatengesetz (SG) i. V. m. \u00a7 36 BMG \u00fcbermitteln die Meldebeh\u00f6rden zum Zweck der \u00dcbersendung von Informationsmaterial einmal j\u00e4hrlich zum 31. M\u00e4rz Familienname, Vorname und gegenw\u00e4rtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft, die im n\u00e4chsten Jahr vollj\u00e4hrig werden dem Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr, zur \u00dcbersendung von Informationsmaterial \u00fcber T\u00e4tigkeiten in den Streitkr\u00e4ften. Der \u00dcbermittlung zu dem hier genannten Zweck kann gem. \u00a7 36 Abs. 2 BMG widersprochen werden. Der Widerspruch ist bei der Meldebeh\u00f6rde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 3 Satz 2 BMG besteht das Recht, der Daten\u00fcbermittlung nach \u00a7 42 Abs. 2 und 3 BMG widersprechen zu k\u00f6nnen. Der Widerspruch gegen die Daten\u00fcbermittlung verhindert nicht die \u00dcbermittlung von Daten f\u00fcr Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige \u00f6ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empf\u00e4nger bei der \u00dcbermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebeh\u00f6rde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 5 BMG besteht das Recht, der Daten\u00fcbermittlung nach \u00a7 50 Abs. 1 BMG an Parteien, W\u00e4hlergruppen und anderen Tr\u00e4gern von Wahlvorschl\u00e4gen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht \u00fcbermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebeh\u00f6rde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 5 BMG besteht das Recht, der Daten\u00fcbermittlung nach \u00a7 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 5 BMG besteht das Recht, der Daten\u00fcbermittlung nach \u00a7 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu k\u00f6nnen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht \u00fcbermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebeh\u00f6rden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 5 BMG besteht das Recht, der Daten\u00fcbermittlung nach \u00a7 2 Abs. 3 BW AGBMG zu widersprechen. Die betroffene Person hat das Recht, der Nutzung ihrer Daten zu widersprechen; \u00a7 50 Abs. 5 BMG findet entsprechend Anwendung. Der Widerspruch ist bei der Meldebeh\u00f6rde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen. Bei einem Widerspruch erfolgt keine Zusendung von Informationen von Parteien, W\u00e4hlergruppen und anderen Tr\u00e4gern von Wahlvorschl\u00e4gen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 5 BMG besteht das Recht, der Daten\u00fcbermittlung an das Staatsministeriumnach \u00a7 9 MVO zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht \u00fcbermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebeh\u00f6rde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.<\/p>\n\n\n\n Stand: 24. Oktober 2025 \u2013 Version 1<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erweiterte Auskunft der Meldebeh\u00f6rde bzgl. der Datenweitergabe und Ihrem Widerspruchsrecht Diese Erkl\u00e4rung ist die Erg\u00e4nzung zur Datenschutzerkl\u00e4rung des Einwohnermeldewesens. Die Meldebeh\u00f6rde muss oder darf an unterschiedliche Stellen Daten weitergeben. In bestimmen F\u00e4llen k\u00f6nnen Sie der Weitergabe widersprechen. Jedem Bereich kann getrennt widersprochen werden. Der Widerspruch muss schriftlich (postalisch) direkt an die Verwaltung erfolgen. Der Widerspruch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":32,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page-templates\/standard_seite.php","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-5346","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nZu 1. Widerspruch gegen die \u00dcbermittlung von Daten an das Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr<\/h3>\n\n\n\n
Zu 2. Widerspruch gegen die \u00dcbermittlung von Daten an eine \u00f6ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft<\/h3>\n\n\n\n
Zu 3. Widerspruch gegen die \u00dcbermittlung von Daten an Parteien, W\u00e4hlergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen<\/h3>\n\n\n\n
Zu 4. Widerspruch gegen die \u00dcbermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubil\u00e4en an Mandatstr\u00e4ger, Presse oder Rundfunk<\/h3>\n\n\n\n
Zu 5. Widerspruch gegen die \u00dcbermittlung von Daten an Adressbuchverlage<\/h3>\n\n\n\n
Zu 6. Widerspruch gegen die Zusendung von Informationen von Parteien, W\u00e4hlergruppen und anderen Tr\u00e4gern von Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unionsb\u00fcrger nach \u00a7 2 Abs. 3 BW AGBMG i. V. m. \u00a7 50 Abs. 5 BMG<\/h3>\n\n\n\n
Zu 7. Widerspruch gegen die \u00dcbermittlung von Daten an das Staatsministerium aus Anlass von Alters- oder Ehejubil\u00e4en<\/h3>\n\n\n\n